Reisegewerbekarte

Eine Reisegewerbekarte benötigen Sie üblicherweise, wenn Sie

• gewerbsmäßig,
• ohne vorhergehende Bestellung und
• außerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben,
  • Waren anbieten oder ankaufen oder Kundschaft aufsuchen, um deren Bestellungen entgegenzunehmen (zum Beispiel Händlerinnen und Händler auf Märkten, Betreiberinnen und Betreiber von mobilen Imbisswagen) oder
  • Leistungen anbieten oder Kundschaft aufsuchen, um Bestellungen auf Leistungen entgegenzunehmen oder
  • unterhaltende Tätigkeiten als Schaustellerin oder Schausteller oder nach Schaustellerart ausüben.

Die Reisegewerbekarte müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.

Vor der Aushändigung der Reisegewerbekarte müssen Sie diese unterschreiben.

keine

• Ausgefülltes Antragsformular
• Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
• Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist; ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags (zum Beispiel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
• Bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
• Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für diese selbst und für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts
• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts
• Auskunft des Insolvenzgerichts, ob eine Verfahrenseröffnung vorliegt
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramts
• Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen

• Wenn Sie als Schaustellerin oder Schausteller eine Reisegewerbekarte beantragen: zusätzlich Nachweis oder Nachweise über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung)

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (zum Beispiel Personalpapiere). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.

Die Kosten richten sich nach der Satzung der ausstellenden Gemeinde oder der Rechtsverordnung des ausstellenden Landratsamts.

Die zuständige Stelle muss über Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der vollständigen Unterlagen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die beantragte Erlaubnis als erteilt, wenn Ihr Antrag hinreichend bestimmt ist.

Hinweis: Die zuständige Stelle kann die Frist einmal angemessen verlängern, wenn dies durch die Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Diese Fristverlängerung muss die zuständige Stelle begründen und Ihnen rechtzeitig mitteilen.

Für die Ausübung der erlaubnispflichtigen Berufe des Bewachungsunternehmers, des Versteigerers, des Maklers, Bauträgers und Baubetreuers, des Wohnimmobilienverwalters, des Versicherungsvermittlers, des Versicherungsberaters, des Finanzanlagenvermittlers oder Honorar-Finanzanlagenberaters sowie des Immobiliardarlehensvermittlers im Reisegewerbe sind in der Regel weitere Unterlagen vorzulegen, und zwar diejenigen, die für die Erteilung der entsprechenden Erlaubnis vorgeschrieben sind, also beispielsweise Unterrichtungs- oder Sachkundenachweise und Nachweise über eine Berufshaftpflichtversicherung.

Widerspruch und Klage

Gewerbeordnung (GewO) (Wird in einem neuen Fenster geöffnet):

• §§ 55 ff. Reisegewerbekarte
• § 61a Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe

Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) (Wird in einem neuen Fenster geöffnet):

• § 3a elektronische Kommunikation

§ 6b Absatz 1 GewO und § 71a ff. LVwVfG in Verbindung mit §§ 1 ff. des Gesetzes über einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg (EAG BW) (Wird in einem neuen Fenster geöffnet) (Verfahren über eine einheitliche Stelle, einheitliche Ansprechpartner)

§ 42a LVwVfG in Verbindung mit § 6a Absatz 1 GewO (Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion)

Reisegewerbekarte verlängern lassen