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Protokoll Gemeinderatssitzung 29.01.2019

Frau Nych stellte zu Beginn den Antrag TOP 6 + 10 aufgrund der krankheitsbedingten Abwesenheit von Frau Horn auf die Februarsitzung zu verschieben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 1            Bürger-Frage-Viertelstunde

Es erfolgten keine Fragen.

TOP 2            Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Kur und Sport, Wildbader Str. vom

15.12.1981     - GR-Vorlage Nr. 01/2019 –

  1. Änderungsbeschluss
  2. Auftragsvergabe Bebauungsplan, Umweltbericht, FFH-Vorprüfung und Mitwirkung beim Antrag auf Befreiung (Landschaftsschutzgebiet)
  3. Billigung des städtebaulichen Vertrages vom 22.01.2019

Herr Jungkind erläuterte dem Gemeinderat anhand der vorliegenden Sitzungsvorlage den Sachverhalt und die weitere Vorgehensweise. Im Folgenden wurde über die Höhe der Kostenbeteiligung des Bauherren im Städtebaulichen Vertrag diskutiert. Der Antrag die Kosten von 8.000,- auf 6.000,- € zu reduzieren wurde einstimmig angenommen.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g:

  1. Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan “Kur und Sport, Wildbader Str.” für die Grundstücke Flst.Nr. 61/10, 61/2 und 62 zu ändern und Ihn um das Grundstück Flst.Nr.61/1 nach Norden zu erweitern. Maßgeblich für den Änderungs- und Erweiterungsbereich ist der Lageplan vom 10.04.2018. Der Gemeinderat beschließt ferner, das Verfahren nach § 13 a BauGB (bisheriger Innenbereich) anzuwenden.
  2. Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe mit einer Bruttosumme von 12.523,75 EUR an den Ingenieur Blaser gemäß Angebot vom 15.10.2018 zu.
  3. Der Gemeinderat stimmt dem Vertragsentwurf des städtebaulichen Vertrags mit einer Summe von 6.000,- EUR zu.

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu (GR Knaus nahm aufgrund seiner Befangenheit nicht an den Abstimmungen teil).

TOP 3            Bauvorbescheid: Errichtung eines 1-Familienwohnhauses,

Flst. 61/1, Wildbader Straße                                               - GR-Vorlage Nr. 02/2019 –

Die Bauherren haben eine Bauvoranfrage mit dem Ziel gestellt, die Zulässigkeit einer eingeschossigen Wohnhausbebauung mit Walmdach auf deren Grundstück Flst.Nr. 61/1 prüfen zu lassen.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Bebauung des Grundstücks Flst.Nr. 61/1, Wildbader Str., mit einem eingeschossigen Wohnhaus mit Walmdach vorbehaltlich der Zustimmung zur angestrebten Satzungsänderung des Bebauungsplanes „SO Kur und Sport, Wildbader Straße“.

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 4            Bauvorhaben Süßbächle , Flst. 1082/1083: aktueller Stand

Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat am 24.07.2018 vorgelegt und diesem wurde zugestimmt. Herr Jungking teilte mit, dass die Träger öffentlicher Belange (hier Naturschutz) der Verlegung nicht zustimmen. Das Bauvorhaben soll im vorgesehenen Baufenster erfolgen. Die vorgebrachten Bedenken sind die unmittelbare Nähe zum Naturschutzgebiet und damit einhergehende artenschutzrechtliche Prüfungen.

TOP 5            Tourismus-Bericht von Frau Dickgiesser (Touristik Bad Wildbad)

und Herrn Skiba (Tourismus GmbH Nördlicher Schwarzwald)

Frau Dickgiesser erläuterte in ihrem ausführlichen Bericht dem Gemeinderat die touristischen Hauptthemen für Enzklösterle, die da wären Heidelbeerdorf, NADU und Tanzen. Die vor Jahren getroffene Vereinbarung zwischen der Touristik Bad Wildbad und der Gemeinde Enzklösterle muss ihren Angaben zufolge ebenso überprüft und angepasst werden, wie alle laufenden Projekte. Nur so können Kapazitäten freigelegt werden um neue Aufgaben angehen zu können.

Herr Skiba freute sich darüber dem Gemeinderat Einblicke in die Arbeit der Tourismus GmbH Nördlicher Schwarzwald (entspricht dem Gebiet des Landkreises Calw) anhand einer ausführlichen Präsentation von Zahlen/Daten/Fakten geben zu können. Als Ausblick für die nahe Zukunft gab er die Zertifizierung als Qualitätsregion Wandern an, wofür momentan ausgebildete Wanderführer gesucht werden.

TOP 7             Wahlen 2019: Festlegung von Terminen/Beschluss über Wahlausschuss für

die Kommunalwahl und Verschiebung des Termins der Stellenausschreibung sowie öffentl. Bekanntmachung der BM-Wahl                - GR-Vorlage Nr. 04/2019 –

Gemäß des 1. Wahlerlasses zur Kommunalwahl des Landratsamtes Calw ist vorgesehen das die Bekanntmachung der Kommunalwahl an einem gemeinsamen Termin erfolgen soll. Entsprechend der Vorgehensweise bei der letzten Kommunalwahl soll die Wahlbekanntmachung Mitte Februar (7. Kalenderwoche) in den Mitteilungsblättern erfolgen, da mit der Bekanntmachung die Einreichungsfrist beginnt muss der Gemeindewahlausschuss vorher gebildet werden.

Da sich dieser Termin mit dem vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 13.11.2018 festgelegten Termin zur Veröffentlichung der Stellenausschreibung bzw. Bekanntmachung der Bürgermeisterwahl überschneidet wird vorgeschlagen diesen Termin auf Anfang Februar vorzuziehen.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g:

  1. Der Gemeinderat stimmt den Verwaltungsvorschlägen in den Punkten 1-7 der beigefügten Aufstellung über die Durchführung der Kommunalwahl in der Gemeinde Enzklösterle zu.
  2. Der Gemeinderat legt als Termin für die Veröffentlichung der Stellenausschreibung bzw. der öffentlichen Bekanntmachung der Bürgermeisterwahl Samstag, den 02. Februar 2019 fest. An die Stellenausschreibung ist auch der Termin für die Einreichung der Bewerbungen geknüpft (§ 10 KomWO), somit können Bewerbungen bereits ab dem 03.02.2019 beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses eingereicht werden (Ende Einreichungsfrist 11.03.2019, 18:00 Uhr).

B e s c h l u s s : Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 8            Annahme von Spenden 2018

Frau Nych informierte den Gemeinderat über die 2018 eingegangenen Spenden über insgesamt 900,- €. Der Gemeinderat nahm die Spenden einstimmig an.

TOP 9            Festlegung von Gebühren für Plakatierungen                 - GR-Vorlage Nr. 05/2019 –

Bisher war es üblich, die Anträge auf Plakatierung von Fall zu Fall zu regeln. Um den Arbeitsaufwand gering zu halten, empfiehlt sich eine einheitliche Lösung. Auf Grundlage der Vorgehensweise in den Nachbargemeinden wurde ein Vorschlag für die Gemeinde entwickelt. Der Beschlussvorschlag wurde mit 7 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) dahingehend geändert, dass die Dauer der Plakatierung maximal 4 Wochen beträgt.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g: analog des dargestellten Sachverhaltes

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 11          Bekanntgaben und Verschiedenes

Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des GR vom 11.12.2018

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat anerkennt einstimmig (bei 2 Enthaltungen) das oben genannte Protokoll.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des GR vom 11.12.2018 / 17.05.2018 / 23.02.2018

Es erfolgten keine Beschlüsse.

Hausärztliche Versorgung:

ab Mitte Februar sollen Hausbesuche in Enzklösterle angeboten werden, für die Zukunft ist angedacht ein bis zweimal die Woche eine Blocksprechstunde anzubieten

TOP 12                      Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

Die Amtszeit von Frau Nych ist am 31.05.2019 beendet, der Amtsantritt des neuen Bürgermeisters wäre somit am 01.06.2019.