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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17. September 2019

BM Dengler stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag den TOP 6 zu streichen und ggf. in einer späteren Sitzung nochmals aufzunehmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der für eine Änderung der Sitzordnung des Gemeinderates benötigte Beschluss wurde ebenso einstimmig verschoben und wird vom Gemeinderat nochmal nicht-öffentlich besprochen. 

TOP 1            Bürger-Frage-Viertelstunde

  • Sachstand Kanalisation Bergweg: es gab einen Termin mit Vertretern des Landratsamtes, dort wurden verschiedene „Hausaufgaben“ aufgrund der geänderten Planung der Gemeinde aufgegeben, die zuerst abgearbeitet werden müssen; da die Trassenführung durch FFH-Gebiet verläuft muss eine Vorprüfung durchgeführt werden, die nur zu bestimmten Zeiten gemacht werden kann; des Weiteren werden Gespräche geführt, ob der genehmigte Zuschuss auch bei geänderter Planung fortbesteht
  • Private Klärgruben: zu den bestehenden privaten Klärgruben gibt es bislang keine Äußerungen von Seiten des Landratsamtes
  • Ausbau Bergweg im Rahmen des Schwarzwaldverfahrens: dieser ruht bis zur Kanalisation des Bergweges
  • Änderungen Beb.plan Wildbader Str.: was sagt Landratsamt bzgl. des Wassergrabens – da die Frist noch bis 30. September 2019 läuft muss noch abgewartet werden

 

Zu den folgenden TOP 2-5 wurde Herr Beckmann vom Bauamt Bad Wildbad begrüßt und ihm das Wort erteilt.

TOP 2            BA: Ausbau von zwei Zimmern im best. Schuppen und Garagengebäude,

                        FDS-Str. 317, Flst. 742                                                 - GR-Vorlage Nr. 26/2019 -

Der beantragte Ausbau liegt im Innenbereich. Es liegt kein Bebauungsplan vor. Das Bauvorhaben ist sowohl planungs- als auch ordnungsrechtlich zulässig. Da es hierzu keine Fragen gab wurde sofort zum Beschlussvorschlag übergegangen.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zum Ausbau von zwei Zimmer im best. Schuppen und Garagengebäude nach § 36 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 BauGB.

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 3            BA: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen, Hummel-

                        bergweg, Flst. 453 u. 454/1                                           - GR-Vorlage Nr. 27/2019 -

Der beantragte Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Hummelbergweg/FDS-Str.“ vom 29.11.1993. Stellplätze und Nebenanlagen sind nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen und auf den dafür festgesetzten Flächen zulässig. Der Bauherr beabsichtigt die Stellplätze und den Fahrradstellplatz außerhalb der bebaubaren Flächen zu erstellen. Der Antragsteller beantragt eine Befreiung von der Dachform sowie der Dachneigung. Das Wohnhaus soll mit einem Walmdach errichtet werden und eine Dachneigung von 22° haben. Zulässig ist eine Dachneigung von 27°-35°. Für das Bauen außerhalb des Baufensters und der Abweichung der vorgegebenen Dachneigung bedarf es einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Nach Rücksprache soll die Zufahrt so geschaffen werden, das sowohl das Flst. 453, als auch das Flst. 452 über das Flst. 454/1 (Eigentümer: Gemeinde Enzklösterle) befahrbar ist. Bezüglich der Leitung über dem Grundstück ist die Bauherrschaft mit der Netze BW GmbH in Kontakt.

Den Neubau des Einfamilienwohnhauses sowie die beantragten Befreiungen sehen die Gemeinderäte als unproblematisch an. Der vereinbarungsgemäße Herstellung der Zufahrt zu diesem Bauplatz über das kleine gemeindeeigene Grundstück zu Lasten der Gemeinde wollte das Gremium aber nicht zustimmen, da befürchtet wird, das eine teure Stützmauer notwendig werden könnte. Deshalb wurde vorgeschlagen sich die Verhältnisse erst nochmal vor Ort anzusehen und dann in der nächsten Sitzung darüber zu entscheiden. Eventuell käme auch ein Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücksstreifens in Betracht.

Antrag auf Vertagung des Beschlusses wurde einstimmig angenommen.

 

Gemeinderätin Kirchhoff wurde bei TOP 4 als befangen erklärt und nahm an der Diskussion und Abstimmung nicht teil.

TOP 4:           Erstellung eines Carports (Antrag auf Befreiung vom Baufenster), Hummel-

                        bergweg 10, Flst. 459                                                     - GR-Vorlage Nr. 28/2019 -

Der geplante Carport liegt im Geltungsbereich desselben Bebauungsplanes wie TOP 3. Laut Ziffer 1.4 dieses Bebauungsplans sind oberirdische und überdeckte Stellplätze und Garagen nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen und auf den dafür festgesetzten Flächen zulässig. Bei diesen älteren Bebauungsplänen wurden die Baufenster sehr schmal gehalten, bei der Aufstellung von modernen Bebauungsplänen werden von Anfang an weitläufigere Baufenster eingeräumt. Da auch hier keine Fragen von Seiten des Gemeinderates gestellt wurden konnte sofort zum Beschlussvorschlag übergegangen werden.

B e s c h l u s s v o r s c h l a g: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur Befreiung des Carports nach § 36 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB.

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

TOP 5:           1. Änderung und Erweiterung des Beb.plan „Kur und Sport Wildbader Str.“

                        vom 15.12.1981 – kleinere Planänderungen auf Flst. 61/1 (Sachstandsbericht)

Das Verfahren läuft noch bis 30.09.2019, bisher wurde dem Bauamt Bad Wildbad noch nichts Neues mitgeteilt. Mit der Naturschutzbehörde muss noch abgeklärt werden, ob der Graben (der, der Ableitung des Regenwassers aus dem Kirchweg dient) verlegt werden kann.

 

TOP 6:           Beschluss zum Auftrag einer Erledigungsaufgabe (Tiefbau) über die

                        Verwaltungsgemeinschaft                                               - GR-Vorlage Nr. 29/2019 -

 

TOP 7             Bekanntgaben und Verschiedenes

Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des GR vom 23.07.2019

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat anerkennt einstimmig das oben genannte Protokoll.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des GR vom 23.07.2019

Es erfolgten keine Beschlüsse.

 

Verschiedenes:

    • Gemeinden, die noch nicht gut mit WLAN ausgestattet sind, können einen Förderantrag bei der Europäischen Kommission zu „WIFI4EU“ stellen. Den Bewerbern winkt in Falle einer Berücksichtigung ein Förderbeitrag von 15.000,- Euro zum Ausbau von öffentlichen WLAN-Hotspots. Wenn Enzklösterle zum Zuge käme könnte beispielsweise ein Hotspot in der Tourist-Information eingerichtet werden.
    • Die Planungen für die Ortseingangsschilder sind weiter fortgeschritten, es fehlen aber noch die Baugenehmigungen sowie teilweise auch die schriftlichen Einverständniserklärungen der Grundstücksbesitzer (mdl. Zustimmungen liegen vor).
    • Dem Aufruf mögliche Bauplätze für Tiny-Häuser zur Verfügung zu stellen, sind einige Grundstücksbesitzer nachgekommen. BM Dengler versucht nun Kontakt zwischen Interessenten und Grundstückseigentümer herzustellen. Sollte es gelingen, wäre Enzklösterle in Baden-Württemberg Vorreiter in dieser Thematik.

TOP 8             Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

  • Tiny-Häuser: Die Verwaltung wurde von Seiten des Gemeinderates darum gebeten zuerst informiert zu werden, bevor die Baugesuche auf dem Tisch liegen.
  • Vorab-Gespräche von Bauinteressenten mit der Baurechtsabteilung: Um die Bürger kostenmäßig zu entlasten wünschte sich der Gemeinderat die Möglichkeit eines Vorab-Gespräches mit den Mitarbeitern des Bauamtes -> dem stimmte Herr Beckmann zu, da vieles im Vorfeld ausgeräumt werden könne wenn man miteinander kommuniziere, wenn er aber Unterlagen auf den Tisch bekomme, dann müsse er das entsprechende Verfahren starten, ob er wolle oder nicht.
  • Begehung der Friedhöfe: Die Bepflanzung auf den Friedhöfen sollte schöner gestaltet werden, aus diesem Grund soll bei Gelegenheit eine gemeinsame Begehung stattfinden, bei der man überlegen kann, was gepflanzt werden könnte.
  • Hecke beim Klostergarten: Aus Gründen der Verkehrssicherheit müsse die Hecke dringend geschnitten werden, da die Fahrbahn dort jetzt ziemlich eng sei.