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Hinweise des Gesundheitsamts: Vorgehen bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten

Die Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung – CoronaVO EQT (Anlage 1) erlassen.

 

Danach unterliegen Reiserückkehrer aus Risikogebieten grundsätzlich den Verpflichtungen zur

  1. Vorlage eines ärztlichen Zeugnisse gestützt auf einen Corona-Test,
  2. häuslichen Quarantäne,
  3. Meldung bei der zuständigen Behörde.

 

A) Testverpflichtung für Reiserückkehrer aus einem ausländischen Risikogebiet

Nach § 2 Absatz 1 VO EQT in Verbindung mit § 1 der Verordnung des BMG zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten (Anlage 2) sind Rückreisende aus Risikogebieten grundsätzlich verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Einreise ein ärztliches Attest gestützt auf einen molekularbiologischen Corona Tests (PCR-Test) vorzulegen. Eine Liste der jeweils aktuellen Risikogebiete finden Sie auf der Homepage des Sozialministeriums oder des RKI. Der notwendige Inhalt des Attests ergibt sich aus § 1 Abs. 1 der Testpflicht VO und § 1 Abs. 2 VOEQT. Ausreichend ist danach auch die Bescheinigung eines fachärztlich geführten Testlabors. Serologische Tests, also Tests auf Antikörper (IgM, IgG, insbesondere auch keine Schnelltests) und Antigen-Schnelltests werden nicht anerkannt, das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine PCR stützen.

Zuständige Behörde ist die jeweilige Ortspolizeibehörde (§ 1 Absatz 6 Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz – ZustVOIfSG). Abweichend hiervon werden die sogenannten „Aussteigerkarten“, die Flug-, Bus- oder Bahnreisende ausfüllen, ans zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet. Das Gesundheitsamt nimmt Kontakt zu den Personen auf und klärt, ob beispielsweise schon ein Test gemacht wurde. Falls sich die Personen in Quarantäne befinden oder begeben müssen, werden die Daten an das zuständige Ordnungsamt weitergeleitet.

Ausnahmen von der Testpflicht sind in § 4 CoronaVO EQT geregelt. Verstöße gegen die Testpflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit nach § 6 Nr. 1 CoronaVO EQT dar.

Zur Testung im Landkreis Calw:

Die Terminvergabe für die Tests in den Drive-In-Teststellen des Landkreises erfolgt wie gehabt unter der Telefonnr. 07051/160-160. Selbstverständlich dürfen auch Tests in Arztpraxen oder in den zentralen Testeinrichtungen an den Flughäfen, Bahnhöfen oder Autobahnen durchgeführt werden.

Innerhalb von 72 h nach Einreise vorgenommene Tests sind kostenlos für alle Reiserückkehrer. Das gilt auch für Privatversicherte, für Ausländer, die hier nicht versichert sind und für Reiserückkehrer aus Nicht- Risikoländern, allerdings nicht für Reiserückkehrer aus innerdeutschen Nichtrisikogebieten. Nur diejenigen Reiserückkehrer, die sich innerhalb der letzten 14 Tage vor Einreise in einem Risikoland aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich beim zuständigen Ordnungsamt zu melden und sich testen zu lassen. Reiserückkehrer aus Nicht-Risikoländern können sich freiwillig testen lassen und

sind (außer bei Vorliegen eines positiven Testergebnisses) weder verpflichtet, sich beim Ordnungsamt zu melden noch sich in Quarantäne zu begeben. Ab 16.09.20 können sich Rückkehrer aus Nichtrisikogebieten jedoch voraussichtlich nicht mehr kostenlos testen lassen.

Wiederholungstestungen nach 5 – 7 Tagen können sinnvoll sein, da ein einmaliger Test bei Einreise bekanntlich nur eine Momentaufnahme darstellt und die Inkubationszeit bis zu 14 Tage beträgt. Sofern eine erste Testung innerhalb der 72-Stunden-Frist nach Einreise erfolgt ist, und wenn das Gesundheitsamt nach Einzelfallprüfung einen 2. Test nach 5-7 Tagen für erforderlich hält, werden die Wiederholungstestungen an den Teststellen des Landkreises ebenfalls durch die Kassen finanziert.

B) Quarantäne

Einreisende aus Risikogebieten stehen kraft Gesetzes 14 Tage unter Quarantäne. Ihnen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet Besuch zu empfangen (§ 3 Abs. 1 CoronaVO EQT).

Einer besonderen Anordnung durch eine Behörde bedarf es für die Geltung der Quarantäne nicht.

Ausnahmen von der Quarantäneverpflichtung gelten unter bestimmten Voraussetzungen für Saisonarbeiter nach § 3 Abs. 2 sowie in den Fällen des § 4 CoronaVO EQT. Zudem kann die Ortspolizeibehörde unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Corona EQT Befreiungen von der Quarantäne erteilen.

Die Quarantäne entfällt insbesondere, wenn die Personen der Ortspolizeibehörde ein ärztliches Attest mit einem negativen Testergebnis vorgelegt haben (§ 4 Abs. 5 CoronaVO EQT). Bei einem positiven Testergebnis ergeht eine Quarantäneanordnung durch das Gesundheitsamt.

Verstöße gegen die Quarantäneverpflichtung stellen Ordnungswidrigkeiten dar (§ 6 Nrn. 2-4 CoronaVO EQT).

 

C) Meldeverpflichtung

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sind verpflichtet, nach ihrer Rückkehr unverzüglich die Ortspolizeibehörden zu kontaktieren und auf ihre Quarantäneverpflichtung hinzuweisen. Zudem haben sie eine Meldeverpflichtung beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen (§ 3 Abs. 3 CoronaVO EQT).