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Festsetzung der Grundsteuer und Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020

1. Steuerfestsetzung

Grundsteuer

Der Gemeinderat der Gemeinde Enzklösterle hat in seiner Sitzung am 26.02.2008 und 26.02.2019 (die Erhöhung der Grundsteuer B) mittels Hebesatzsatzung die Hebesätze der

- Grundsteuer A (für die Betriebe der Land- u. Forstwirtschaft) auf 1.800 v.H. und
- Grundsteuer B (für die Grundstücke) auf 445 v.H.

für das Kalenderjahr 2020 festgesetzt. Gegenüber dem Kalenderjahr 2019 ist eine Änderung in der Grundsteuer B eingetreten, wofür Sie am 31.05.2019 einen Grundsteuerbescheid erhalten haben.


Auf die Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2020 wird verzichtet.

Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2020 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 in derselben Höhe wie im Vorjahr (2019) durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Bitte berücksichtigen Sie die Hebesatzänderung in der Grundsteuer B, wofür Sie am 31.05.2019 einen geänderten Bescheid erhalten haben. Die Grundsteuer A ist gleichbleibend wie 2018.
Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Enzklösterle die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamtes ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.


Hundesteuer

Für Hundehalter, bei denen sich keine Änderung der Hundehaltung gegenüber dem Kalenderjahr 2019 ergeben hat, wird die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2020 durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4c Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg (KAG) in der zuletzt für das Jahr 2019 veranlagten Höhe festgesetzt. Die Höhe der Steuersätze für Hunde ergibt sich aus § 5 der Hundesteuersatzung der Gemeinde Enzklösterle vom 27.10.2015 in der Fassung der 1. Änderung vom 22.11.2016. In dieser Satzung wurden folgende jährlichen Steuersätze festgesetzt:


Pro Hund 95,00 €
Pro Kampfhund 665,00 €


Gegenüber dem Kalenderjahr 2019 ist damit keine Änderung eingetreten, so dass auf die Erteilung von Hundesteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2019 verzichtet wird.

 

2. Zahlungsaufforderung


Die Grundsteuer 2020 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2020 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2020 in einem Betrag am 01.07.2020 fällig.

Die Hundesteuer 2020 wird am 15.02.2020 (§ 9 Abs. 1 Hundesteuersatzung Enzklösterle) zur Zahlung fällig.
Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer 2020 und/oder die Hundesteuer 2020 zu den entsprechenden Fälligkeitsterminen auf eines der im zuletzt erteilten Grundsteuerbescheid angegebenen Bankkonten der Gemeindekasse Enzklösterle zu überweisen oder einzuzahlen.


3. Rechtsbehelfsbelehrung


Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach der heutigen öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Gemeinde Enzklösterle, Rathausweg 5, 75337 Enzklösterle schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Die Widerspruchsfrist ist auch dann gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist beim Landratsamt Calw, Vogteistr. 44 – 46, 75365 Calw eingeht. Die Widerspruchsfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die öffentliche Bekanntmachung dieser Grundsteuerfestsetzung im amtlichen Teil des Wildbader Anzeigenblattes Ausgabe Enzklösterle erfolgt ist.
Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Wirksamkeit der Zahlungsverpflichtung nicht aufgehoben.

Es besteht die Möglichkeit, die Steuern zu den jeweiligen Fälligkeiten durch die Gemeindekasse Enzklösterle mittels SEPA-Lastschrift einziehen zu lassen. Vordrucke für diese SEPA- Einzugsermächtigungen können von der Internetseite www.enzkloesterle.de unter Ortsrecht-Sonstiges heruntergeladen und ausgedruckt oder während der Öffnungszeiten des Rathauses bei Frau Treiber unter Telefonnummer 07085 9233-40 angefordert werden.

Frau Heselschwerdt steht Ihnen bei Fragen während der Öffnungszeiten des Rathauses zur Verfügung. Telefonische Rückfragen können unter der Durchwahlnummer 07085 9233-50 gestellt werden.

Enzklösterle, den 02.01.2020


gez. Sascha Dengler
Bürgermeister