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1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Kur und Sport ‚Wildbader Straße‘“, Gemarkung Enzklösterle

Im vereinfachten bzw. im beschleunigten Verfahren nach §§ 13a, 13b Baugesetzbuch (BauGB).

Der Gemeinderat der Gemeinde Enzklösterle hat am 29.01.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, für die Grundstücke Flst. Nrn. 61/1, 61/2, 62 und 61/10, „Wildbader Straße“, Gemarkung Enzklösterle, den bestehenden Bebauungsplan „Kur und Sport ‚Wildbader Straße‘“ zu ändern bzw. nach Norden um das Grundstück Flst. Nr. 61/1 zu erweitern.

Ziele und Zwecke der Planung:

Mit der Bebauungsplanänderung soll das bisherige Sondergebiet „Kur und Sport“ in ein Allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) geändert werden. Die Baufenster sollen unter Berücksichtigung von Leitungsrechten, des Gewässerrandstreifens, Überschwemmungsgebieten, Denkmalschutzbelangen (historische Wiesenwässerung), Waldabstand und Naturschutzbelangen größer dimensioniert werden. Zudem soll das bisherige Außenbereichsgrundstück Flst. Nr. 61/1 unter in den Geltungsbereich der bestehenden Bebauungsplansatzung einbezogen werden.

Der Entwurf der Satzung wird mit Begründung vom Montag, den 09.12.2019, bis einschließlich Montag, den 23.12.2019 (Auslegungsfrist) im Rathaus Enzklösterle, Rathausweg 5, 75337 Enzklösterle, im Schaukasten vor dem Rathaus sowie im Gang des Erdgeschosses erneut ausgehängt bzw. erneut öffentlich ausgelegt; im Gang des Erdgeschosses kann er Montag-, Donnerstag- und Freitagvormittag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr bzw. Montagnachmittag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr (Öffnungszeiten) eingesehen werden. Die Dauer der Auslegung wird nach § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB verkürzt, weil die Bebauungsplanänderung und –erweiterung sich auf wenige Privatgrundstücke beschränkt und die Planung zuletzt vor weniger als drei Monaten auslag, also für die Betroffenen noch präsent ist. Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder im Zimmer 3 des Erdgeschosses während der Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen abgegeben werden; die Stellungnahmen können sich dabei entsprechend § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden (siehe gelbe Markierungen in den Textfassungen bzw. Vergleich der Planzeichnungen mit letzter Ergänzung vom 31.07.2019 gegenüber der mit letzter Ergänzung vom 11.11.2019). Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe des Verfassers zweckmäßig.

Folgende umweltbezogene Stellungnahmen liegen vor (Bezeichnung, Datum und Verfasser sowie behandelter Gegenstand):

Prüfung der Umweltbelange, Fassung vom 10.07.2019, ergänzt am 11.11.2019, IB Blaser: Gesamteinschätzung erheblicher Umweltauswirkungen, Schutzgüter Tiere/Pflanzen, Boden, Wasser (Oberflächengewässer/Grundwasser), Luft/Klima, Landschaft, Kultur-/Sachgüter, Mensch und seine Gesundheit, Schutzgebiete

Artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung, Juli 2019, ergänzt November 2019, IB Blaser: streng geschützte Arten nach Anhang IV FFH-Richtlinie und Anhang A der EG-Artenschutzverordnung, Fledermäuse, europäische Vogelarten

Natura 2000 Verträglichkeits-Vorprüfung, Juli 2018, IB Blaser: Bestandssituation, Projektwirkungen, Übersicht über das FFH-Gebiet „Kaltenbronner Enzhöhen“

Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan, 05.07.2019, SoundPlan: Emissionsszenarien Sportlärm, Schalltechnische Prognose – Immissionen (Straßenlärm, Lärm von der Sporthalle)

Stellungnahme des Landkreises Calw, Abteilung Bauordnung, Calw: Umwelt- und Arbeitsschutz (insbesondere Immissionsschutz und Gewässerschutz), Flurneuordnung, Naturschutz, Landwirtschaft und Forst

Regionalverband Region Nordschwarzwald, Pforzheim, Stellungnahme vom 27.08.2019: Vorhaltsgebiet für die Mindestflur und den Bodenschutz sowie als Gebiet für Naturschutz und Landschaftspflege.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Stellungnahmefrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Aufstellung der Satzung unberücksichtigt bleiben können.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätend geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Enzklösterle, den 27.11.2019                                   gez. Sascha Dengler

                                                                                  Bürgermeister