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Landeserziehungsgeld - Auszahlung beantragen

Ihre Ansprechpartner:

Sylvia Schaal

Verfahrensbeschreibung:

Landeserziehungsgeld können Sie ab dem 13. oder 15. Lebensmonat Ihres Kindes unmittelbar nach dem Elterngeld erhalten – bis zu zehn Monate lang.

Monatlicher Betrag pro Kind:

  • bis zu 205 Euro
  • ab dem dritten Kind bis zu 240 Euro

Tipp: Weitere Informationen zum Landeserziehungsgeld (z.B. Kontaktadressen, Einkommensgrenzen) erhalten Sie bei der L-Bank.

Voraussetzung:

Voraussetzungen für den Bezug sind:

  • Staatsangehörigkeit (eines Elternteils oder des Kindes):
    • deutsch oder
    • eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder
    • bestimmter mit der EU assoziierter Staaten (z.B. Türkei)
  • Sie wohnen oder halten sich gewöhnlich in Baden-Württemberg auf.
  • Sie haben das Sorgerecht für das Kind,
    • mit dem Sie in einem gemeinsamen Haushalt leben und
    • das Sie selbst betreuen und erziehen.
  • Sie dürfen keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben.
    Sie können bis zu 21 Wochenstunden arbeiten gehen, ohne den Anspruch auf Erziehungsgeld zu verlieren. Arbeiten beide Eheleute/Elternteile in Teilzeit, sind bis zu 30 Wochenstunden möglich.
  • Einhaltung der Einkommensgrenzen
    • bei Paaren für Geburten ab 2010: 1.480 Euro
    • Alleinerziehende für Geburten ab 2010: 1.225 Euro
      Überschreiten Sie diese, verringert sich das Landeserziehungsgeld stufenweise.

Ablauf:

Sie müssen das Landeserziehungsgeld schriftlich beantragen. Das Antragsformular können Sie von den Internetseiten der L-Bank herunterladen. Sie können es auch telefonisch, per E-Mail oder schriftlich bei der L-Bank anfordern.

Schicken Sie den ausgefüllten Antrag direkt an die L-Bank in Karlsruhe oder an Ihr Bürgermeisteramt. Sie können ihn auch persönlich abgeben.

Die L-Bank bewilligt das Landeserziehungsgeld und zahlt es aus.

Unterlagen:

  • Geburtsurkunde des Kindes oder
  • Urkunde über die Adoption
  • Einkommensnachweis (z.B. der letzte vorliegende Einkommensteuerbescheid), wenn Sie diesen nicht bereits mit dem Antrag auf Elterngeld vorgelegt haben

Frist:

Beantragen Sie das Landeserziehungsgeld rechtzeitig. Rückwirkend können Sie es nur für sechs Monate ab Antragstellung erhalten.

Kosten:

keine

Sonstiges:

Sonderregelungen für Eltern, die die Verlängerungsmöglichkeit beim Elterngeld nutzen

Der Auszahlungszeitraum verdoppelt sich, wenn Sie sich das Elterngeld in halben Monatsraten auszahlen lassen.

Wählen Sie diese Verlängerungsmöglichkeit, können Sie ab dem 13. oder 15. Lebensmonat Landeserziehungsgeld und Elterngeld gleichzeitig beziehen. Das Elterngeld zählt in diesen Fällen nicht als Einkommen.

Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 2012

Mit Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Februar 2012 (1 BvL 14/07) wurde das bayerische Landeserziehungsgeld insoweit für verfassungswidrig erklärt, als es Personen, die nicht

  • die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder
  • eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen,

generell vom Anspruch auf Landeserziehungsgeld ausschließt.

Das Landeserziehungsgeld in Baden-Württemberg enthält hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen zur Staatsangehörigkeit teilweise vergleichbare Regelungen. Eltern, die aktuell über mögliche analoge Ansprüche verfügen, sollten sich daher mit der L-Bank in Verbindung setzen und ihre Anspruchsberechtigung abklären.

Achtung: Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss unter Verweis auf § 79 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) allerdings klar, dass Bescheide, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe seiner Entscheidung bereits bestandskräftig waren, von ihr unberührt bleiben.

Rechtsgrundlage: