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Eintragung von Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis (Europawahl) beantragen

Ihre Ansprechpartner:

Beate Pannach

Verfahrensbeschreibung:

Wahlberechtigte Angehörige eines EU-Staates werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Hinweis: Sind Sie seit der Europawahl 1999 oder einer späteren Europawahl im Wählerverzeichnis eintragen, müssen Sie keinen weiteren Antrag stellen. Dies gilt allerdings nur, wenn Sie nicht nach einem Wegzug in das Ausland wieder erneut in Deutschland zugezogen sind.

Sie können bei der Europawahl nur einmal wählen. Möchten Sie in Deutschland wählen, müssen Sie versichern, dass Sie in keinem anderen EU-Mitgliedstaat an der Wahl teilnehmen.

Voraussetzung:

Voraussetzungen für den Antrag sind:

Ablauf:

Für den Antrag müssen Sie einamtliches Formblatt mit eidesstattlicher Versicherung ausfüllen. Sie müssen den Antrag persönlich unterschreiben.

Vordrucke und Merkblätter für die Antragstellung können Sie bei der Gemeindeverwaltung und beim Bundeswahlleiter anfordern.

Hinweis: Personen, die den Antrag nicht selbst ausfüllen können, können sich von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin nicht lesen kann oder körperlich beeinträchtigt ist. Die helfende Person muss dann auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt unterschreiben.

Unterlagen:

keine

Frist:

Sie müssen den Antrag spätestens 21 Tage vor der Wahl stellen.

Kosten:

keine

Sonstiges:

Wenn Sie nach der Antragstellung innerhalb Deutschlands umziehen, entscheidet die bisherige Wohnortgemeinde. Diese unterrichtet die Zuzugsgemeinde unverzüglich über das Ergebnis.

Rechtsgrundlage:

§ 17a Abs. 2 Europawahlordnung (EuWO)