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Erlaubnis zum gewerblichen Erwerb und Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen

Ihre Ansprechpartner:

die Kreispolizeibehörde

Kreispolizeibehörde ist – je nach Betriebsstätte– die Stadtverwaltung oder das Landratsamt.

Verfahrensbeschreibung:

Eine Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz durch die zuständige Behörde benötigen Sie, wenn Sie gewerbsmäßig, selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern (gewerblicher Bereich)

  • mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen oder
  • den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben wollen.

Inhaber einer Erlaubnis für den Umgang oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen im gewerblichen Bereich können sowohl natürliche als auch juristische Personen (Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Genossenschaften, Vereine, Länder und Gemeinden) sein.

Offene Handelsgesellschaften (OHG) und Kommanditgesellschaften (KG und GmbH & Co KG) sind den juristischen Personen gleichgestellt und somit erlaubnisfähig. Bei Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts (GbR) wird die Erlaubnis den zur Vertretung berechtigten oder zur Geschäftsführung befugten Gesellschaftern erteilt. Sind mehrere Gesellschafter zur Geschäftsführung befugt, sind alle für explosivstoffrelevante Geschäftsbereiche zuständigen Gesellschafter in einer gesellschaftsbezogenen Erlaubnis aufzuführen.

Ist eine Behörde Antragsteller, ist die Erlaubnis auf den Bund, das Land oder auf die sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaft, vertreten durch die betreffende Behörde, auszustellen.

Sie müssen die Tätigkeit innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis beginnen, ansonsten erlischt die Erlaubnis. Die Erlaubnis erlischt auch, wenn Sie die Tätigkeit über zwei Jahre nicht mehr ausgeübt haben. Aus besonderen Gründen können diese Fristen von der zuständigen Behörde verlängert werden.

Voraussetzung:

Persönliche Zuverlässigkeit
Der Antragsteller sowie die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen müssen zuverlässig sein.

Die persönliche Zuverlässigkeit ist beispielsweise nicht gegeben, wenn

  • Sie wegen eines Verbrechens verurteilt wurden und seit der Rechtskraft der letzten Verurteilung noch keine zehn Jahre verstrichen sind,
  • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie explosionsgefährliche Stoffe missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
  • Sie Mitglied in einem nach dem Vereinsgesetz unanfechtbar verbotenen Verein waren und seit dem Ende der Mitgliedschaft noch keine zehn Jahre verstrichen sind oder
  • Sie innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren.

Tipp: Ausführliche Angaben zur erforderlichen Zuverlässigkeit finden Sie in § 8a Sprengstoffgesetz.

Fachkunde
Der Antragsteller sowie die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen müssen die für die Tätigkeit erforderliche Fachkunde nachweisen. Diese Anforderung entfällt, wenn sie nicht eigenhändig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen.

Die notwendige Fachkunde haben Sie erbracht, wenn Sie erfolgreich an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang für die beabsichtigte Tätigkeit teilgenommen haben.

Der Nachweis der Fachkunde kann auch erbracht werden, wenn Sie

  • eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit ausgeübt haben, die geeignet ist, die erforderliche Fachkunde zu vermitteln oder
  • eine Ausbildung an einer Hochschule, einer Fachhochschule oder einer Technikerschule abgeschlossen und eine mindestens einjährige praktische Tätigkeit ausgeübt haben, sofern die Ausbildung und die praktische Tätigkeit geeignet sind, die erforderliche Fachkunde zu vermitteln oder
  • in begründeten Ausnahmefällen ohne den Besuch eines Lehrgangs durch Prüfung vor einer Behörde. In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Tübingen (Referat 54.4) für die Abnahme der Prüfung sowie für die Anerkennung von Lehrgängen zuständig.

Achtung: Die drei oben genannten Möglichkeiten für den Nachweis der Fachkunde sind nicht möglich, wenn die Erlaubnis zur Ausführung von Sprengarbeiten oder für den Umgang mit Explosivstoffen im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung erteilt werden soll.

Persönliche Eignung
Der Antragsteller sowie die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen, die den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen selbst leiten, müssen persönlich geeignet sein. Diese Anforderung entfällt, wenn sie nicht eigenhändig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen.

Persönlich geeignet bedeutet, dass Sie weder

  • für die Tätigkeit körperlich ungeeignet,
  • geschäftsunfähig noch
  • alkohol- oder drogenabhängig beziehungsweise psychisch krank sind und
  • es keine in Ihrer Person liegenden Gründe gibt, aufgrund derer
    • Sie mit explosionsgefährlichen Stoffen nicht vorsichtig oder unsachgemäß umgehen oder
    • diese nicht sorgfältig aufbewahren können oder
    • eine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung besteht.

Hinweis: Wenn Zweifel an der persönlichen Eignung bestehen, kann die Behörde verlangen, dass Sie sich innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist einer amts- oder fachärztlichen beziehungsweise einer fachpsychologischen Untersuchung unterziehen und ein Gutachten vorlegen. Bei Verweigerung der Untersuchung oder nicht fristgerechter Vorlage des Gutachtens kann die Behörde auf Nichteignung schließen.

Alter
Der Antragsteller sowie die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen, die den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen selbst leiten, müssen das 21. Lebensjahr vollendet haben. Diese Anforderung entfällt, wenn sie nicht eigenhändig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen.

Staatsangehörigkeit und Wohnsitz
Antragsteller, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) sind und Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates der EU gegründet sind, werden genauso behandelt wie Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes oder wie Antragsteller, die ihre gewerbliche Niederlassung in Deutschland haben.

Ablauf:

Die Erlaubnis zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Sprengstoffgesetz müssen Sie beantragen.

Je nach Angebot der Stadt, Gemeinde oder des Landratsamtes steht Ihnen das Antragsformular zum Download zur Verfügung.

Sollte die zuständige Stelle kein Formular anbieten, können Sie das vom Umweltministerium zur Verfügung gestellte Formular "Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 des Sprengstoffgesetzes" benutzen, gegebenenfalls ist das zugehörige "Beiblatt A" auszufüllen. Der vollständige Antrag ist bei der zuständigen Behörde abzugeben.

Die Behörde überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen anhand der eingereichten Unterlagen. Darüber hinaus hat sie Stellungnahmen anderer Behörden (z. B. der örtlichen Polizeidienststelle oder der Verfassungschutzbehörde in Bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit) einzuholen und kann Gutachten verlangen.

Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt oder mit Auflagen verbunden werden, um das Leben und die Gesundheit sowie Sachgüter Beschäftigter und Dritter zu schützen. Auflagen können auch nachträglich ergänzt oder geändert werden. In der Regel wird die Erlaubnis unbefristet erteilt, kann in Einzelfällen jedoch auch befristet werden.

Unterlagen:

  • ausgefülltes Antragsformular
  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
      • bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
    • Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
  • Nachweise der Fachkunde (z.B. Zeugnisse von absolvierten Lehrgängen oder Nachweise über die berufliche Tätigkeit) für die Personen, die eigenhändig mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen wollen.

Hinweis: Die zuständige Stelle überprüft Ihre persönliche Zuverlässigkeit. Für Personen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, fordert sie dazu bei den zuständigen Behörden ein Führungszeugnis und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister an.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, müssen Sie selbst Dokumente aus Ihrem Heimatland anfordern, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) ist das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst auszufüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z.B. Personalpapiere).

Personengesellschaften (KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind hier gleichgestellt.

Bei der GbR, die nicht selbst erlaubnisfähig ist, benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis, sodass für jeden ein Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen nötig sind.

Kosten:

Rahmengebühr: 102,26 Euro bis 2.812,11 Euro

Sonstiges:

Üben Sie im Rahmen der Erlaubnis eine der nachfolgend genannten Tätigkeiten aus, sind Sie verpflichtet, vor Ablauf von fünf Jahren regelmäßig an staatlich anerkannten Wiederholungslehrgängen teilzunehmen:

  • Ausführung von Sprengarbeiten,
  • Herstellung von explosionsgefährlichen Stoffen,
  • Tätigkeit in der Kampfmittelbeseitigung,
  • Beförderung von explosionsgefährlichen Stoffen nach den gefahrgutrechtlichen Vorschriften,
  • Abbrennen von Großfeuerwerken,
  • Vorführung von Effekten in Theatern oder vergleichbaren Einrichtungen mit pyrotechnischen Gegenständen, pyrotechnischen Sätzen oder sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen.

Die Behörde überprüft Erlaubnisinhaber in regelmäßigen Abständen – mindestens alle fünf Jahre – erneut auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung.

Rechtsgrundlage: