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Bürgerbegehren

Ihre Ansprechpartner:

Petra Nych

Verfahrensbeschreibung:

Möchten Sie erreichen, dass in Ihrer Gemeinde zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird? Wenn es sich dabei um eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde handelt, für die der Gemeinderat zuständig ist, können die Bürger selbst in einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid beantragen. Hierunter fallen z.B. die Errichtung oder Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder, Kindergärten oder Schulen.

Einen Bürgerentscheid zu Angelegenheiten, für die der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist, können Sie hingegen nicht beantragen. Auch Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, der Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten sowie die Haushaltssatzung, die Jahresrechnung, Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften sind von einem Bürgerentscheid ausgenommen.

Voraussetzung:

  • Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden.
  • Es muss eindeutig formuliert sein, sodass der übereinstimmende Wille der Unterzeichner klar ersichtlich ist. Dabei muss es die Frage, die im Bürgerentscheid gestellt werden soll, eine Begründung und einen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten.
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, über die innerhalb der letzten drei Jahre bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist.
  • Das Bürgerbegehren muss von mindestens zehn Prozent aller wahlberechtigten Bürger der Gemeinde mit ihrer Unterschrift unterstützt werden. In Gemeinden mit
    • nicht mehr als 50.000 Einwohnern genügen die Unterschriften von höchstens 2.500 Bürgern,
    • nicht mehr als 100.000 Einwohnern von höchstens 5.000 Bürgern,
    • nicht mehr als 200.000 Einwohnern von höchstens 10.000 Bürgern,
    • mehr als 200.000 Einwohnern von höchstens 20.000 Bürgern.
  • Im Bürgerbegehren sollen zwei Vertrauensleute mit Namen und Anschriften bezeichnet werden. Ansonsten gelten die beiden ersten Unterzeichner als Vertrauensleute.

Ablauf:

Der Gemeinderat überprüft, ob das schriftlich eingereichte Bürgerbegehren die oben genannten Voraussetzungen erfüllt. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, leitet er die Durchführung eines Bürgerentscheides ein. Der Bürgerentscheid entfällt nur dann, wenn der Gemeinderat zwischenzeitlich selbst die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

Unterlagen:

Die unter "Voraussetzungen" genannten Unterschriften von Bürgern.

Frist:

Sie können ein Bürgerbegehren jederzeit einreichen. Wenn es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats richtet, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht werden.

Kosten:

Es fallen keine Kosten beziehungsweise Gebühren an.

Rechtsgrundlage: