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Arbeitsgenehmigung ("Arbeitserlaubnis-EU") für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten beantragen

Ihre Ansprechpartner:

die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit mit ihren regionalen Standorten

Verfahrensbeschreibung:

Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten haben freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ("Arbeitnehmerfreizügigkeit"). Ausgenommen davon sind Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien. Sie benötigen für den Zugang zum Arbeitsmarkt bis zum 31. Dezember 2013 eine Arbeitserlaubnis-EU. Ihre Tätigkeit dürfen Sie erst aufnehmen, nachdem Sie die Erlaubnis erhalten haben.

Ausnahme: Folgende Personengruppen dürfen seit dem 1. Januar 2012 ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland arbeiten:

  • Fachkräfte mit Hochschulabschluss und einer der Qualifikation entsprechenden Beschäftigung sowie ihre Familienangehörigen
  • Auszubildende
  • Saisonkräfte bis zu sechs Monate pro Jahr in folgenden Bereichen:
    • Land- und Forstwirtschaft
    • Hotel- und Gaststättengewerbe
    • Obst- und Gemüseverarbeitung
    • Sägewerken
    Die Beschäftigung beträgt mindestens 30 Stunden wöchentlich bei durchschnittlich mindestens sechs Stunden Arbeit täglich.

Hinweis: Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Malta und Zypern besitzen bereits volle Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Die Arbeitserlaubnis-EU wird für ein Jahr erteilt, es sei denn, das Arbeitsverhältnis ist auf einen kürzeren Zeitraum befristet. Sie erlischt mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, für das sie erteilt worden ist.

Tipp: Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt "Information Arbeitsgenehmigungsverfahren-EU" der Bundesagentur für Arbeit.

Voraussetzung:

Voraussetzungen für die Erteilung der Arbeitserlaubnis-EU sind:

  • Tätigkeit als Fachkraft, für die nach deutschem Recht eine mindestens zweijährige Berufsausbildung erforderlich ist
  • Einhaltung der tariflichen Arbeitsbedingungen für vergleichbare inländische Beschäftigte

Daneben gelten weitere besondere Bestimmungen für die folgenden Bereiche:

  • Hilfskräfte:
    • Bei einer Neueinreise für eine Beschäftigung, die nicht der Beschäftigung einer Fachkraft entspricht, kann keine Arbeitserlaubnis-EU erteilt werden (Anwerbestopp).
    • Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien, die seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen (Anmeldung), gelten nicht als Neueinreisende. Sie gelten als Inländerinnen und Inländer. Für sie prüft die zuständige Stelle wie bei neueinreisenden Fachkräften nur den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen.
  • Beschäftigung im Schaustellergewerbe:
    • maximale Beschäftigungsdauer: neun Monate im Kalenderjahr
  • Haushaltshilfen in Haushalten mit pflegebedürftigen Personen:
    • Vermittlung der ausländischen Arbeitskraft aufgrund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes
    • Vollzeitbeschäftigung
    • maximale Beschäftigungsdauer: drei Jahre
      Nach einem Jahr wird die Arbeitsberechtigung-EU erteilt, sodass die Befristung auf drei Jahre keine Bedeutung mehr hat.

Ablauf:

Wenden Sie sich für die Antragstellung an Ihren Arbeitgeber. Die Arbeitserlaubnis-EU muss der Arbeitgeber bei der "Zentrale Auslands- und Fachvermittlung" (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Er kann sich für eine Direktberatung zum genauen Vorgehen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZAV wenden.

Unterlagen:

  • Nachweis der entsprechenden Staatsangehörigkeit (z.B. Reisepass)
  • Antrag auf Arbeitserlaubnis-EU
  • Stellenbeschreibung beziehungsweise Arbeitsvertrag
  • aktuelle Meldebestätigung

Frist:

etwa vier Wochen vor Arbeitsaufnahme

Hinweis: Für die Einreise selbst gilt Freizügigkeit. Das gilt auch, wenn die Einreise die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bezweckt. Daher kann der Arbeitgeber die Arbeitserlaubnis-EU auch nach Einreise der Arbeitskraft beantragen.

Kosten:

keine

Sonstiges:

Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien haben Anspruch auf eine "Arbeitsberechtigung-EU", wenn sie

  • seit zwölf Monaten legal in Deutschland arbeiten und
  • sich rechtmäßig hier aufhalten.

Sie haben damit uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland. Ihre Familienangehörigen erhalten eine "Arbeitsberechtigung EU", wenn sie einen gemeinsamen Wohnsitz in Deutschland haben.

Tipp: Ausführliche Informationen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit finden Sie im Merkblatt "Personenfreizügigkeitsregelungen nach der EU-Erweiterung" der Regierungspräsidien Baden-Württemberg und im "Merkblatt zur Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer" der Bundesagentur für Arbeit.

Rechtsgrundlage: