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Eintragung in das Wählerverzeichnis (Europawahl) beantragen

Ihre Ansprechpartner:

Beate Pannach

Verfahrensbeschreibung:

In jedem Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt. Darin sind alle Bürger und Bürgerinnen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. Wahlberechtigte, die am 35. Tag vor der Europawahl in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz angemeldet sind, werden von Amts wegen eingetragen. Die Gemeinde benachrichtigt sie spätestens drei Wochen vor dem Wahltag mit einer Wahlbenachrichtigungskarte.

Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Sie können einen Antrag auf Eintragung stellen.



Voraussetzung:

Voraussetzungen für den Antrag sind:

Ablauf:

Sie können die Eintragung in das Wählerverzeichnis schriftlich bei der zuständigen Behörde beantragen.

Der Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten und handschriftlich unterschrieben sein:

  • Vorname und Name
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • genaue Anschrift des Wahlberechtigten oder der Wahlberechtigten
  • Formulierung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis"

Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeinde einsehen. Wurden Sie nicht ins Wählerverzeichnis aufgenommen, können Sie innerhalb der Einsichtsfrist einen Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) erfolgen. Ist Ihr Einspruch nicht erfolgreich, werden Sie unverzüglich benachrichtigt.

Die Gemeinde prüft daraufhin die Voraussetzungen Ihrer Wahlberechtigung.

Ist eine Eintragung möglich, erhalten Sie spätestens am zehnten Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung. Sie können auch einen Wahlschein beantragen.

Tipp: Wenn Sie persönlich erscheinen, werden Sie sofort in das Wählerverzeichnis aufgenommen, falls die Prüfung der Voraussetzungen erfolgreich war.

Unterlagen:

Nachweise, dass das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig ist

Frist:

Sie müssen den Antrag spätestens 21 Tage vor der Wahl stellen.

Kosten:

keine

Sonstiges:

Auch Wahlberechtigte ohne Wohnung, die sich gewöhnlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, können einen Antrag stellen. Sie werden in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen, in der sie ihren Antrag stellen.

Rechtsgrundlage:

§§ 14 – 23 Europawahlordnung (EuWO) (Wählerverzeichnis)