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Eintragung in das Wählerverzeichnis (Landtagswahl) beantragen

Ihre Ansprechpartner:

Beate Pannach

Verfahrensbeschreibung:

Für jeden Wahlbezirk führt die Gemeinde ein amtliches Wählerverzeichnis. Darin sind alle Bürger und Bürgerinnen eingetragen, die am Wahltag voraussichtlich wahlberechtigt sind und ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben. Wahlberechtigte, die am Stichtag (35. Tag vor der Wahl) in der Gemeinde mit Hauptwohnsitz angemeldet sind, werden automatisch eingetragen. Die Gemeinde benachrichtigt sie spätestens drei Wochen vor dem Wahltag mit einer Wahlbenachrichtigungskarte.

Haben Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde sofort vergewissern, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Ist dies nicht der Fall, können Sie die Eintragung beantragen.

Voraussetzung:

Voraussetzungen sind:

  • Sie sind nicht im Wählerverzeichnis der für Sie zuständigen Gemeinde eingetragen.
  • Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung für die Landtagswahl aus.

Ablauf:

Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeinde einsehen. Innerhalb dieser Frist können Sie auch eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Sie können dies schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) bei der Gemeinde tun.

Ihr Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Vorname und Name
  • Geburtsdatum und Unterschrift
  • Formulierung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis"

Die Gemeinde prüft daraufhin die Voraussetzungen Ihrer Wahlberechtigung erneut. Ist eine Eintragung möglich, erhalten Sie spätestens am zehnten Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung. Sie können auch einen Wahlschein beantragen. Wird Ihr Antrag abgelehnt, benachrichtigt Sie die Gemeinde sofort.

Unterlagen:

möglicherweise Nachweise, dass Sie die Voraussetzungen des Wahlrechts erfüllen

Frist:

Sie können den Antrag spätestens bis zum 16. Tag vor der Wahl stellen.

Kosten:

keine

Sonstiges:

Wahlberechtigte, die – ohne eine Wohnung zu haben – sich gewöhnlich im Land aufhalten, trägt diejenige Gemeinde in das Wählerverzeichnis ein, bei der sie dies beantragen.

Rechtsgrundlage:

§§ 10 – 17 Landeswahlordnung (LWO) (Wählerverzeichnis)