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Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2017:

TOP 1 Bürger-Frage-Viertelstunde

Es gab keine Fragen.

TOP 2 Bildung von Haushaltsresten in 2016                                - Vorlage Nr. 25/2017 -

Die Bürgermeisterin darf nach § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung der Gemeinde bis zu einem Betrag von 5.000 € gemäß der Mittel im Haushaltsplan verfügen. Über die Bewirtschaftung von Mitteln oberhalb dieses Betrages muss der Gemeinderat entscheiden. Diese Regelung gilt auch bei der Bildung von Haushaltsresten. Frau Nych hat Haushaltsausgaberesten in Höhe von insgesamt 19.629,03 Euro zugestimmt.

Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt, dass im Haushaltsjahr 2016 die Haushaltsreste gemäß Vorlage ab einem Betrag von 5.000 € gebildet werden. Insgesamt werden Haushaltseinnahmereste und –ausgabereste in Höhe von jeweils 536.908,54 Euro gebildet.

B e s c h l u s s:

Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 3 Feststellung des Jahresabschlusses 2016                                   -Vorlage Nr. 26/1017 –

Mit Vorlage Nr.26/2017 erhielten die Mitglieder des Gremiums den Rechenschaftsbericht über die abgeschlossene Jahresrechnung 2016. Nach Erläuterung der wesentlichen Abschlusszahlen durch Frau Horn beantragt die Bürgermeisterin über die Feststellung der Jahresrechnung 2016 abzustimmen.

B e s c h l u s s:

Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 4 Leitbild Enzklösterle: geplante Begrüßungsschilder an den Ortseingängen (Beratung GR)

Frau Nych gab das Ergebnis der Abstimmung der Gemeindemitglieder bezüglich der vorgestelleten Begrüßungsschilder bekannt. Von den 100 abgegebenen Stimmen entfielen 52 auf die Steine, 32 auf die Metallschilder, 10 auf das Floss und 6 auf die Holztafeln.

GR Sebastian Frey fand, dass die Beteiligung sehr gering war und stellte daher die Frage in den Raum ob die Begrüßungsschilder überhaupt gebraucht würden. GR Steffen Frey ist der Meinung, dass die bestehenden Banner Begrüßungsschilder ersetzen würden. Die Gemeinderäte Hoffmann und Lohr sprachen sich ausdrücklich für die Ausstellung der Begrüßungsschilder aus. Bezüglich der möglichen Größe etc. wurde Herr Gubser befragt. Dieser teilte dem Gremium mit, dass noch keine konkrete Größe festgelegt wurde, Auswahl erfolgt nach Zustimmung des Gemeinderates und Festlegung der Standorte.

Beschlussvorschlag: Es wird versucht die prognostizierten Kosten in Höhe von 2.100 Euro (für 3 Begrüßungssteinschilder) in den Haushaltsplan für 2018 aufzunehmen.

B e s c h l u s s:

Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag (bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung) zu.

TOP 5 Planungen zur Errichtung einer 3. Gruppe im Kindergarten Purzelbaum

Frau Nych berichtete, das momentan 8 Kinder auf einen Platz im Kindergarten warten und verwies auf den gesetzlichen Anspruch der Kinder auf einen Kindergartenplatz. Es bestehe die Möglichkeit mit relativ wenig Aufwand eine ½ - Gruppe als 3. Gruppe, durch das Stellen einer Wand im Mehrzweckraum sowie die Umwandlung der Personaltoilette in einen Wickelraum, zu schaffen. Das Personal müsste vorläufig nicht aufgestockt werden, falls es zu höheren Personalkosten durch Aufstockungen kommen sollte wird der Gemeinderat informiert.

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Betriebserlaubnis des Kindergartens, im o.g. Rahmen, um eine 3. Gruppe schaffen zu können.

B e s c h l u s s:

Der Gemeinderat stimmt o.g. Beschlussvorschlag einstimmig zu. 

TOP 6 Bekanntgaben und Verschiedenes

Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des GR vom 17.10.2017

B e s c h l u s s: Der Gemeinderat anerkennt einstimmig das oben genannte Protokoll.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des GR vom 26.09.2017 und vom 17.10.2017:

Es erfolgten keine Beschlüsse.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes erläuterte Frau Horn die kürzlich aufgetretenen Probleme beim Anschluss des Rathauses an den Kanal. Hier wurde das Bauunternehmen Kern beauftragt einen Kostenvoranschlag zu erstellen, da zukünftig mit weiteren Problemen gerechnet werden kann.

TOP 7 Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

Es gab keine Anfragen.