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Themenübersicht | Unternehmen führen | 3.1.Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz

3.1.Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz

Als Unternehmer oder Gewerbetreibender müssen Sie im Umgang mit Ihren Geschäftspartnern allgemeine Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) beachten. Dieses gilt sowohl für Ihren Geschäftssitz in Baden-Württemberg als auch für eventuelle Niederlassungen in anderen Bundesländern. Damit soll verhindert werden, dass die Unternehmen für anonyme Transaktionen zu Zwecken der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.

Verpflichtet sind Unternehmen der folgenden Branchen und Berufsgruppen des sogenannten Nichtfinanzbereichs:

  • Personen, die gewerblich mit Gütern handeln (Güterhändler – Hersteller wie Groß- und Einzelhändler)
  • Finanzunternehmen nach § 1 Abs. 3 Kreditwesengesetz (KWG) (ohne Kredit- oder Dienstleistungsinstitute, Kapitalanlage- und Investmentaktiengesellschaften) darunter fallen unter anderem Leasing- oder Abrechnungsgesellschaften, aber auch Anlageberater
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wie beispielsweise Unternehmensberater und ähnliche Berufsgruppen, die für Dritte Dienstleistungen erbringen
  • Immobilienmakler
  • Versicherungsvermittler nach § 59 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler

Diese sogenannten Verpflichteten, das heißt Personen, Unternehmen oder deren Beauftragte, müssen nach dem GwG allgemeine Sorgfaltspflichten einhalten, die dem "Know Your Customer-Prinzip" folgen, das bereits seit Jahren von Banken und Versicherungen angewandt wird:

  • Geschäfts-, Vertragspartner oder deren wirtschaftlich Berechtigten (z.B. einen Prokuristen) identifizieren
    Bei natürlichen Personen müssen Name, Geburtsort und -datum sowie Staatsangehörigkeit und Anschrift aus einem amtlichen Ausweis dokumentiert und überprüft werden; bei juristischen Personen oder Personengesellschaften sind der Name oder die Bezeichnung und die Rechtsform der Firma sowie die Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung sowie deren Vertretungsorgane oder der gesetzliche Vertreter zu notieren und zu überprüfen.
  • Informationen zum Hintergrund der Geschäftsbeziehung und zum Geschäftszweck einholen, dokumentieren und überprüfen (sofern dies nicht eindeutig erkennbar ist)
  • Geschäfts- oder Vertragspartner fragen, ob er für einen Dritten handelt und wer der sogenannte wirtschaftlich Berechtigte ist (bei natürlichen wie juristischen Personen)
  • Geschäftsbeziehungen fortlaufend überwachen, Informationen in angemessenen Zeitabständen aktualisieren und diese Aufzeichnungen und Unterlagen mindestens fünf Jahre lang aufbewahren

Diese allgemeinen Sorgfaltspflichten müssen die verpflichteten Unternehmen immer dann beachten, wenn

  • sie eine neue Geschäfts- oder Vertragsbeziehung begründen oder
  • außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung Transaktionen über 15.000 Euro oder mehr (bei gestückelten Zahlungen gilt der Gesamtbetrag) getätigt werden oder
  • sie Tatsachen feststellen, die den Verdacht einer Straftat nach § 261 Strafgesetzbuch (StGB) auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründen, unabhängig von der Höhe der Transaktion oder
  • Zweifel an der Identität des Geschäfts- oder Vertragspartners bestehen.

Hinweis: Für Güterhändler gelten die Anwendungen der Pflichten in zum Teil modifizierter Form.

Achtung: Können bestimmte Sorgfaltspflichten nicht erfüllt werden, dürfen Sie die Geschäftsbeziehung nicht begründen oder fortsetzen. Es dürfen keine Transaktionen durchgeführt werden. Bereits bestehende Geschäftsbeziehungen müssen beendet werden.

Bei Geschäftsvorfällen mit Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung müssen die verpflichteten Unternehmen eine Geldwäsche-Verdachtsanzeige nach § 11 Geldwäschegesetz (GwG) erstatten. Mehr dazu erfahren Sie in der entsprechenden Verfahrensbeschreibung.

Darüber hinaus müssen die verpflichteten Unternehmen angemessene, interne Sicherheitsmaßnahmen und Kontrollsysteme einrichten, um Auffälligkeiten zu erkennen und so Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Dazu zählt auch, Mitarbeiter zu schulen, die mit der Durchführung von geschäftlichen Transaktionen beziehungsweise der Anbahnung und Begründung von Geldgeschäften befasst sind.

Hinweis: Die ordnungsgemäße Durchführung des Geldwäschegesetzes wird in Baden-Württemberg von den Regierungspräsidien beaufsichtigt. Bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten können Bußgelder in einer Höhe von bis zu 100.000 Euro verhängt werden.

Tipp: Nähere Informationen bieten Ihnen die Internetseiten des Regierungspräsidiums Freiburg, des Regierungspräsidiums Karlsruhe, des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Regierungspräsidiums Tübingen mit einem Downloadbereich.

Zugeordnete Verfahren

Weitere Informationen finden Sie unter www.service-bw.de.