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2. Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen.

Bei der Bundestagswahl sind Sie wahlberechtigt und können wählen, wenn Sie Deutscher (im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes) sind und am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten Ihre Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde geführt werden.

Grundsätzlich sind Sie immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der Sie mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Dort werden Sie automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wahlberechtigt sind auch Deutsche, die bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie nach dem 23. Mai 1949 und vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gehabt oder sich sonst gewöhnlich dort aufgehalten haben.

Sie sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn Sie

  • das Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben,
  • Ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine besorgen können und ein Betreuer für alle Angelegenheiten (Vollbetreuung) für Sie bestellt wurde oder
  • sich aufgrund einer gerichtlichen Anordnung wegen einer Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Ausländer (Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen) sind nicht wahlberechtigt. Daher sind Unionsbürger – anders als bei der Europa- und den Kommunalwahlen – nicht wahlberechtigt, auch wenn sie ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Wählerverzeichnis

Im Wählerverzeichnis sind alle Personen eingetragen, die wahlberechtigt sind. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und dass jeder Wahlberechtigte nur einmal wählt.

Die Daten für das Wählerverzeichnis stammen aus den Daten der Meldebehörde zu einem festgelegten Zeitpunkt. Entscheidender Stichtag für die Bundestagswahl ist der 35. Tag vor der Wahl. Alle Wahlberechtigten, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wahlberechtigte Deutsche, die nicht mit einer Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sind (beispielsweise weil sie im Ausland wohnen), müssen einen Antrag stellen, um in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden.

Spätestens drei Wochen vor der Wahl erhalten alle Wahlberechtigten, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, automatisch eine Wahlbenachrichtigung.

Achtung: Wenn Sie als Wahlberechtigter bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, setzen Sie sich bitte umgehend mit Ihrer Gemeindeverwaltung in Verbindung. Weitere Informationen finden Sie in der Verfahrensbeschreibung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis".

Eine Einsicht in das Wählerverzeichnis ist bei der Gemeindeverwaltung an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten möglich. Spätestens am Tag vor der Wahl, jedoch nicht früher als drei Tage vor der Wahl, wird das Wählerverzeichnis abgeschlossen. Danach wird die Zahl der Wahlberechtigten des Wahlbezirks festgestellt.

Wahlteilnahme bei Umzug

Wenn Sie vor dem Wahltag innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umgezogen sind, ist für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis ausschlaggebend, in welcher Gemeinde Sie am Stichtag (35. Tag vor der Wahl) gemeldet waren.

Erfolgt der Umzug innerhalb derselben Gemeinde, ist eine "Umtragung" in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbezirks nicht möglich.

Wenn Sie im Wählerverzeichnis der alten Gemeinde eingetragen sind, aber in der neuen Gemeinde wählen möchten, haben Sie folgende Möglichkeiten:

  • Sie können in der neuen Gemeinde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dies ist nur bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl möglich.
  • Wenn Ihre neue Wohnung im gleichen Wahlkreis wie Ihre frühere Gemeinde liegt, können Sie bei der alten Gemeinde einen Wahlschein beantragen und damit in einem Wahllokal Ihrer neuen Gemeinde wählen.
  • Sie können bei Ihrer alten Gemeinde einen Wahlschein beantragen und per Briefwahl Ihre Stimme abgeben.

Ziehen Sie als wahlberechtigter Deutscher aus der Bundesrepublik Deutschland fort oder kehren Sie als wahlberechtigter Deutscher in die Bundesrepublik Deutschland zurück, beachten Sie auch die Informationen der Verfahrenbeschreibung "Antrag eines im Ausland lebenden Deutschen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis".

Zugeordnete Verfahren

Wahlschein beantragen
Eintragung im Ausland lebender Deutscher in das Wählerverzeichnis (Bundestagswahl) beantragen