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5. Die Wahlorgane

Die Wahlorgane bei der Europawahl sind:

Die Mitglieder der Wahlausschüsse und des Wahlvorstands sowie der Wahlvorsteher sollen aus den Wahlberechtigten des jeweiligen Gebiets berufen werden. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen nicht Mitglieder eines Wahlorgans sein. Bei der Auswahl der Beisitzer für die Wahlausschüsse sollen die Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen (Wahlvorschlagsberechtigten) in der Reihenfolge der bei der letzten Europawahl im jeweiligen Gebiet errungenen Stimmenzahlen angemessen berücksichtigt werden.

Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind unabhängig. Sie sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet.

Bundeswahlleiter

Der Bundeswahlleiter und dessen Stellvertreter werden vom Bundesinnenministerium berufen. Der Bundeswahlleiter ist Vorsitzender des Bundeswahlausschusses.

Bundeswahlausschuss

Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter und acht Beisitzern.

Landeswahlleiter

Der Landeswahlleiter und dessen Stellvertreter werden von der jeweiligen Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle berufen. Der Landeswahlleiter ist Vorsitzender des jeweiligen Landeswahlausschusses.

Landeswahlausschuss

Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter und sechs Beisitzern.

Kreiswahlleiter

Die Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter werden von der jeweiligen Landesregierung oder der von ihr bestimmten Stelle berufen. Der Kreiswahlleiter ist der Vorsitzende des jeweiligen Kreiswahlausschusses.

Kreiswahlausschuss

Der Kreiswahlausschuss besteht aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem und sechs Beisitzern, die vom Kreiswahlleiter berufen werden.

Wahlvorsteher

Der Bürgermeister beruft für jeden Wahlbezirk der Gemeinde einen Wahlvorsteher. Der Wahlvorsteher ist Vorsitzender des Wahlvorstandes.

Wahlvorstand

Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben vom Wahlvorsteher berufenen Beisitzern. Sollten Sie eine derartige ehrenamtliche Tätigkeit in Erwägung ziehen, nehmen Sie Kontakt mit Ihrer Gemeinde auf.

Die Mitglieder des Wahlvorstandes leiten und überwachen die Wahlhandlung und ermitteln nach Schließung der Wahllokale das Wahlergebnis des Wahlbezirks.

Zugeordnete Verfahren

Weitere Informationen finden Sie unter www.service-bw.de.